Die ÖVP will vor der Wahl noch ein Gesetz durchdrücken, laut dem Handy-Daten nur mehr von der Polizei und nicht mehr von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden dürfen. Nach dem neuen Gesetz wären die Chats von Thomas Schmid nie gefunden worden – viele ÖVP-Skandale wären im Dunkeln geblieben. Jetzt sagt Karoline Edstadler (ÖVP) im ZIB2-Interview: Genau deshalb wollen wir das Gesetz noch im Juli verabschieden.
Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hat im ZIB2-Interview einen unerwartet-ehrlichen Moment. Nachdem Moderator Armin Wolf sagt: “Nach dem neuen Gesetz wären die Chats (es geht um die Chats auf Thomas Schmids Handy, Anm.) nie entdeckt worden”, antwortet Edstadler: “Das ist genau der Grund, warum wir dieses Gesetz jetzt im Juli noch beschließen wollen.”
Dieser Wortwechsel legt nahe: Das neue Gesetz, mit dem nur mehr die Polizei Chatnachrichten auswerten darf und nicht mehr die Staatsanwaltschaft, will die ÖVP zum eigenen Vorteil durchdrücken. Denn damit können die Korruptionsfälle der ÖVP weniger gut aufgedeckt werden. Um das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, bleibt die ÖVP trotz dicker Luft sogar noch in der Koalition mit den Grünen.
