Die ÖVP kopiert mal wieder die FPÖ. Diesmal geht es um den Ausdruck “Einheitspartei”, den ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker von Kickl übernommen hat. Auch die Nazis haben schon von den “Systemparteien” gesprochen: Damit wollten sie Misstrauen gegen die Demokratie schüren.
“Die anderen Parteien sind in einer Einheitspartei. Es gab für unsere Vorschläge keine Mehrheit im Sicherheitsrat, aber ich weiß mich eins mit den Menschen in diesem Land.”
Dieses Zitat stammt nicht von Herbert Kickl. Denn mittlerweile spricht nicht nur die FPÖ von einer “Einheitspartei”, die sich gegen die Bevölkerung verschwört. Auch die ÖVP hat den Begriff übernommen: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat im Zusammenhang mit der Sicherheitsdebatte, die durch den verhinderten Anschlag bei den Taylor-Swift-Konzerten angeregt wurde, von einer “Einheitspartei” gesprochen. Dazu hat er sogar eine extra Pressekonferenz einberufen. Dort sollte die “Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung” kritisiert werden.
“Einheitspartei”: ÖVP kopiert die FPÖ
Hintergrund war, dass die anderen Parteien die Vorschläge der ÖVP zur Bekämpfung vom Terrorismus abgelehnt haben. Zum Beispiel wollte die ÖVP stärker Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen. Die anderen Parteien fanden das nicht hilfreich (SPÖ) oder zu wenig radikal (FPÖ). Die SPÖ fordert stattdessen ein Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. So ein Zentrum gibt es zum Beispiel in Deutschland. Weil aber niemand dieselbe Meinung wie die ÖVP hatte, benutzte ÖVP-Stocker die Rhetorik von Kickl und nannte alle anderen Parteien “Einheitspartei”.
Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP bei der FPÖ abschreibt. Inhaltlich haben die beiden Parteien viele Überschneidungspunkte, vor allem beim Thema Migration. Mit dem “Einheitspartei”-Sager macht Stocker jetzt aber klar, dass die ÖVP bereit ist, auch radikale Ausdrücke abzukupfern, um nach Wählerstimmen zu fischen.
Auch die Nazis haben schon von den “Systemparteien” gesprochen
Die FPÖ benutzt den Begriff “Einheitspartei” regelmäßig. Damit ist gemeint, dass alle anderen Parteien sich verschworen haben und gemeinsame Ziele gegen den Willen der Menschen verfolgen. Dabei unterscheiden sich die Parteien in ihren Ansichten sehr stark voneinander.
Der Begriff ist auch problematisch, weil er so klingt, als gäbe es keine Demokratie. Er erinnert zum Beispiel an sozialistische Staaten wie die DDR, in denen eine Partei an der Macht ist, die alle anderen Meinungen und Parteien unterdrückt. Deswegen stiftet das Wort “Einheitspartei” ein Misstrauen gegen die Demokratie.
Auch die Nazis haben schon von den “Systemparteien” gesprochen. Zum Beispiel sagte Hitler in einer Wahlkampfrede 1932:
“Schlag auf Schlag fällt auf die Lügenbrut der Systemparteien nieder.”
Die Nazis wollten so klarmachen, dass sie andere Meinungen auch mit Gewalt unterdrücken werden. Gleichzeitig konnten sie damit so tun, als wären sie auf der Seite der Mehrheit der Menschen.
SPÖ-Laimer: “Österreich braucht konsequente Sicherheitspolitik und keine Kampfrhetorik”
Kritik gab es auch von der SPÖ. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer erklärte gegenüber “Heute”, dass die ÖVP mit der “Einheitspartei”-Aussage zeigt, dass es ihr nicht um die Sicherheit des Landes geht. Er fasst zusammen: “Österreich braucht konsequente Sicherheitspolitik und keine Kampfrhetorik.”
Statt darüber nachzudenken, wie Österreich noch besser vor Anschlägen geschützt werden kann, versucht die ÖVP also mit dieser problematischen Aussage auf den Zug der FPÖ aufzusteigen und Wählerstimmen zu erhaschen. Dass sie dabei ähnliche Ausdrücke verwenden, wie die Nazis, nehmen sie in Kauf.
