Die ÖVP präsentiert sich gern als Volkspartei, die die “Normalen”, die Mehrheit der Bevölkerung, vertritt. In Wirklichkeit kümmert sich die ÖVP nur um sich selbst und eine kleine reiche Elite. Der Rest der Bevölkerung ist ihr egal. Normal ist das nicht.
Superreiche
“Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!”
Mit diesen Worten hat der ehemalige ÖVP-Bonze Thomas Schmid einen Mitarbeiter erinnert, was die Aufgabe der ÖVP ist: Für die Reichen arbeiten, komme was wolle. Die ÖVP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Reichen noch reicher werden. Wenn dadurch der Rest von uns ärmer wird, war ihnen das egal. Ob Nehammer, Kurz oder Mitterlehner, die Partei hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Reichsten der Reichen möglichst wenig Steuern zahlen und mit Geschenken und Zuwendungen überhäuft werden. Finanziert haben das wir die Allgemeinheit.
So war die ÖVP immer strikt gegen jede Art von Reichensteuern, egal ob Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Das Ergebnis? Fast der gesamte Staat wird von Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. Und die wenigen Steuern, die ausnahmsweise nicht von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, setzt die ÖVP immer weiter nach unten. So wurde zum Beispiel die Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Davon profitieren Konzerne wie Red Bull der Mateschitz-Familie. Sie sparen sich durch das ÖVP-Steuergeschenk jährlich 19 Mio. Euro. Auch die Steuer auf Aktiengewinne wollte die ÖVP senken, nur war das gegen die österreichische Verfassung.
Die Politik der ÖVP: Den Armen nehmen und den Reichen geben.
Konzerne
Die ÖVP redet gerne von der “Wirtschaft”, der geholfen werden muss. Du denkst jetzt vielleicht an das Café am Eck oder den kleinen Tischlerbetrieb in deinem Ort. Die “Wirtschaft” sind für die ÖVP aber vor allem eins: große Konzerne. Und für die wirft sich die ÖVP ordentlich ins Zeug.
In Österreich und in Brüssel setzt sich die ÖVP dafür ein, dass internationale Konzerne möglichst wenig Steuern zahlen. Sie geht sogar so weit zu verhindern, dass die Öffentlichkeit überhaupt erfährt, wie viele Steuern Großkonzerne zahlen. So hat etwa der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel verhindert, dass es in der EU mehr Steuer-Transparenz für Konzerne kommt. Und das, obwohl er vom österreichischen Parlament daran gebunden wurde, sich für mehr Steuer-Transparenz für multinationale Konzerne einzusetzen. Aber das ist eine alte ÖVP-Tradition. Auch alle ÖVP-Finanzminister vor ihm haben dafür gesorgt, dass Großkonzerne nur ja keine Steuern zahlen.
Das Ergebnis? Der Konzern-Gigant Starbucks hat 2019 nur 2.848,43 Euro Steuern gezahlt. Weit weniger als das kleine Kaffeehaus um die Ecke. Wie soll da unsere heimische Wirtschaft bestehen bleiben?
Es reicht der ÖVP aber nicht, sich nur um niedrige Steuern für Großkonzerne zu kümmern. Auch Geschenke muss es für die Multis hageln. So hat zum Beispiel Starbucks allein im November 2020 800.000 Euro Coronaförderung bekommen. Das ist 280-mal mehr als der Konzern im ganzen Jahr an Steuern zahlt.
Großbauern
Wenn die ÖVP sagt, dass sie die Bauernpartei ist, muss man genau fragen, welche Bauern sie meint. Unter den ÖVP-Landwirtschaftsministern sterben die kleinen Bauern wie die Fliegen, den großen geht es aber prächtig. Denn der Großteil aller Landwirtschaftsförderungen geht nicht an kleine Bauern, die sich jeden Tag abarbeiten, um ihre Rechnungen zu zahlen, sondern an Großbauern und Gutsbesitzer, die wohl nie selbst eine Mistgabel in der Hand hatten. Über 50 Prozent aller Agrarförderungen gehen an die größten 10 Prozent der Bauern. An kleinere Höfe gehen nicht einmal 2 Prozent aller Förderungen.
Wenn jemand diese Politik für Großbauern und Gutsherren kritisiert, wird er von der ÖVP mundtot gemacht. Über Jahrzehnte gab es im Landwirtschaftsministerium eine Stelle, die sich mit den Anliegen von Berg- und Kleinbauern beschäftigt hat. Da sie die Agrarpolitik der ÖVP kritisiert hat, wurden sie geschlossen.
Für ihre Spender
Für dich ist die ÖVP vielleicht nicht da, aber wer immer auf sie zählen kann, sind ihre Großspender. Der ÖVP liegen diese Milliardäre und Konzernchefs sehr am Herzen, denn sie machen 98 Prozent der Spenden aus, die die Partei erhält. Für ihre Gönner biegt die ÖVP schon gern mal eingesetzt oder interveniert an richtiger Stelle.
Als überprüft werden sollte, ob der KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer hinterzogen hat, wurde der zuständige Prüfer vom ÖVP-Finanzminister Schelling enorm unter Druck gesetzt. Es sollte verhindert werden, dass gegen den Großspender ermittelt wird.
Auch bei Großinvestor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf intervenierte die ÖVP. Er sollte 11 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Durch die Intervention der ÖVP waren es plötzlich nur noch 7,6 Millionen.
Selbst Nationalratsmandate gibt es bei der ÖVP gegen Spenden. Der Unternehmer Peter Mitterbauer spendete mehrere 100.000 Euro an die ÖVP. Die Gegenleistung? Seine Tochter Maria-Theresia Niss-Mitterbauer bekam von der Partei ein Mandat im Nationalrat.
Für sich selbst
Aber am allerliebsten kümmert sich die ÖVP um sich selbst. Sei es, indem sie über Corona-Hilfen ihre eigenen Organisationen finanzieren, wie das bei der Tiroler Landjugend der Fall oder geben der eigenen Partei durch öffentliche Inserate Geldspritzen, wie das beim Vorarlberger Wirtschaftsbund geschehen ist.
Eine weitere Spezialität der ÖVP ist auch das Vergeben von gut bezahlten öffentlichen Posten an Parteikollegen. Ob diese für die Posten qualifiziert sind, ist hier nebensächlich. Ein Paradebeispiel dafür ist dafür nicht nur Gernot Blümel, der ehemalige Finanzminister, der in seinem Budget einfach mal sechs Nullen vergessen hat, sondern auch Thomas Schmid, der für seine ehemalige Stelle als Staatsholding-Chef so unterqualifiziert war, das die Ausschreibung für die Stelle geändert werden musste.
