Die ÖVP präsentiert sich gerne als Partei der Mehrheit. Dabei kümmert sie sich nur um sich selbst, Superreiche, Großkonzerne und Großbauern. Für Arbeitende, Klein- und Mittelunternehmen & alle anderen Bauern will die ÖVP also nur eins: Mehr arbeiten, für weniger Geld.
Arbeitende Menschen
Die Politik der ÖVP kann man grundsätzlich so zusammenfassen: Sie wollen, dass die Menschen mehr arbeiten, für weniger Geld. Nicht nur war die ÖVP schon immer gegen jede Art von Arbeitszeitverkürzung, sie haben mit der Einführung des 12-Stunden-Tags das erste Mal eine Arbeitszeiterhöhung beschlossen. Das, obwohl der Großteil der Bevölkerung gerne weniger arbeiten würde.
Gleichzeitig setzt sich der ÖVP Wirtschaftsbund dafür ein, dass die Lohnabschlüsse möglichst niedrig ausfallen. Wenn die Gewerkschaften mehr Geld für die arbeitende Bevölkerung rausholen wollen, dann meint Bundeskanzler Nehammer, dass sie stur seien.
Nicht nur viel arbeiten und wenig verdienen sollen die arbeitenden Menschen in Österreich, sondern auch der Großteil der Steuerlast soll von ihnen gestemmt werden. 80 Prozent der Steuern in Österreich entfallen auf Arbeit und Konsum. Die Vermögen der Reichen und Superreichen will die ÖVP auf keinen Fall besteuern.
Klein- und Mittelunternehmen
Anstatt heimische Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, erlässt die ÖVP lieber Gesetze, von denen multinationale Konzerne profitieren. Ein gutes Beispiel dafür ist die Café-Kette Starbucks.
Das Kaffeehaus gehört zu Österreich wie die Pizzeria zu Italien und der Pub zu England. Jetzt könnte man meinen, dass die ÖVP ein Interesse daran hätte, dieses österreichische Kulturgut zu schützen. Nicht nur sind Kaffeehäuser ein wichtiger Teil unserer Kultur, sondern sie beschäftigen auch viele Menschen in unserem Land und bringen dem Staat Steuern ein.
Die ÖVP hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass multinationale Konzerne wie Starbucks die Gewinne, die sie in Österreich erwirtschaften, am Finanzamt vorbeischleusen können. Zwar hat Starbucks rund 20 Filialen in Österreich, dennoch schaffen sie es, durch Steuertricks in Österreich nur 2.848,43 Euro an Steuern zu zahlen. Die ÖVP hat sich in Österreich und in der EU immer wieder dafür eingesetzt, dass Steuer-Schlupflöcher für multinationale Konzerne wie Starbucks, Amazon und Apple offenbleiben.
Starbucks profitiert aber noch weiter von der Wirtschaftspolitik der ÖVP. Der Konzern zahlt zwar kaum Steuern in Österreich, jedoch hat er trotzdem Coronahilfen von der Regierung bekommen. Allein im November 2020 waren es 800.000 Euro. Das ist 280-mal mehr als der Konzern im Jahr an Steuern zahlt. Und dieses Beispiel ist kein Einzelfall, sondern die Regel unter der Konzernpartei ÖVP.
Bauern
Seit Jahrzehnten gibt es in Österreich ein Bauernsterben. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe schließen. Besonders betroffen davon sind Kleinbetriebe. Wie kann das aber sein, wenn seit Jahrzehnten die ÖVP, die selbsternannte Bauernpartei, den Landwirtschaftsminister stellt?
Ein Grund dafür ist, dass die EU-Förderungen für Landwirtschaft nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Anstatt kleinen Bauern mit Zuschüssen die Existenz zu sichern, versickern die Förderungen in den Taschen von Großbauern und Agrarkonzernen. Über 50 Prozent aller Agrarförderungen gehen an die größten 10 Prozent Agrarproduzenten des Landes. An kleinere Höfe gehen nicht einmal 2 Prozent aller Förderungen.
Dazu kommt, dass die ÖVP aktiv gegen jene auftritt, die sich für eine bessere Lage für Kleinbauern einsetzen. Über Jahrzehnte gab es im Landwirtschaftsministerium eine Stelle, die sich mit den Anliegen von Berg- und Kleinbauern beschäftigt hat. Da sie die Agrarpolitik der ÖVP kritisiert hat, wurden sie geschlossen.
