Wenn ÖVP und FPÖ zusammen regieren, dann ist ihnen nichts mehr peinlich. Das zeigt sich gerade in Salzburg und Oberösterreich: Dort haben sich die Politiker:innen gerade eine Gehaltserhöhung genehmigt. Und das trotz der katastrophalen Wirtschaftssituation in Österreich – die die ÖVP uns eingebrockt hat.
Gehaltserhöhung für Schwarz-Blau-Politiker: “Oberösterreich macht bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit”
Beispielsweise bekommt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit der Gehaltserhöhung nun 20.353 Euro brutto im Monat statt wie bisher 19.477 Euro – also eine Gehaltserhöhung von 876 Euro. Seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bekommt 809 Euro mehr und landet damit bei 18.788 Euro brutto im Monat.
Auch die Oberösterreichische Landesregierung meldet: “Oberösterreich macht bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit”. Sie genehmigen sich auch eine Erhöhung um 4,5%. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) würde damit bei einem monatlichen Gehalt von 21.093 Euro brutto stehen. Zum Vergleich: Das ist mehr als das 6-fache von dem, was ein:e Facharbeiter:in im Durchschnitt verdient.
Oberösterreich und Salzburg haben schon letztes Jahr ihre Gehälter erhöht
Besonders brisant: Die beiden Länder haben bereits letztes Jahr die Gehälter für Spitzenpolitiker:innen erhöht. Dadurch ergibt sich ein großer Unterschied bei den Gehältern von Landeshauptmännern/-frauen: Am wenigsten verdient der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit 17.645,24 Euro brutto im Monat. Das Burgenland hat aber auch dieses Jahr auf die Gehaltserhöhung verzichtet und wie im Bund eine Nulllohnrunde beschlossen.
Die Gehaltserhöhung für Politiker in Oberösterreich und Salzburg ist also eine Verhöhnung für die Österreichische Bevölkerung: Die Spitzengehälter stehen in keiner Relation zu den Gehältern von normalen Facharbeiter:innen. Dass ÖVP-Länder Gehaltserhöhungen beschließen, während auf uns ein Sparpaket wegen der schlechten Wirtschaftspolitik der “Volkspartei” wartet zeigt: Die ÖVP sorgt sich nur ums eigene Geld, nicht um die Mehrheit der Menschen.
