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Leseempfehlung

Kommission sieht Vorwürfe zu Einflussnahme der ÖVP auf Justiz bestätigt!

By Juli 16, 2024No Comments

Kurz nach dem Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek erschien eine brisante Tonbandaufnahme: Darin sagte Pilnacek, dass die ÖVP ihn erfolglos bedrängt habe, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zu verhindern.

Jetzt hat die Untersuchungskommission des Justizministeriums bestätigt: Die ÖVP hat während der Amtszeit Pilnaceks versucht sich in die Justiz einzumischen.

 

Man habe in allen angeführten Punkten eine “positive”, weil zutreffende Befundung abgegeben, so Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts.