Vor zweienhalb Jahren hat die türkis-grüne Regierung gemeinsam mit FPÖ und Neos die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) von 25 auf 23 Prozent beschlossen. Was nach wenig klingt, kostet die Bevölkerung enorm viel: Mehr als 1,2 Milliarden Euro fehlen wegen dem Steuergeschenk für Großkonzerne in der Staatskasse. Der ÖVP ist das aber nicht genug – sie will die KÖSt jetzt auf 15 Prozent senken und damit weitere Milliardenverluste in Kauf nehmen.
2,7 Millionen Euro am Tag – so viel kostet es uns umgerechnet, dass ÖVP-Grün seit 2022 die Körperschaftssteuer (KÖSt) gesenkt hat. Weil Türkis-Grün die Steuern für Großkonzerne senkt, fehlen uns jetzt mehr als 1,2 Milliarden Euro in der Staatskasse.
ÖVP macht Superreichen Steuergeschenk – Geld fehlt für Gesundheits- & Sozialpolitik
Davon profitieren vor allem die reichsten der Reichen: Mark Mateschitz mit seinem Energy Drink Hersteller Red Bull, die Ölkonzerne OMV und Shell, der Waffenhersteller Glock, Coca-Cola und die KTM Sportmotorcycle GmbH von ÖVP-Großspender Stefan Pierer. Sie sparen am meisten Steuern durch die KÖSt-Senkung ein.
Nicht profitiert die Mehrheit der Bevölkerung. Denn 80 Prozent der Steuereinnahmen stammen schon aus Arbeit und Konsum. Wenn die ÖVP die Steuern für Großkonzerne noch weiter senkt, ist das eine Umverteilung: Das Geld der Mehrheit der Bevölkerung kommt den Reichsten zu gute. Durch das Steuergeschenk für Konzerne fehlt das Geld im Gesundheitssystem, beim Bekämpfen der Kinderarmut und bei der Inflationsabwehr.
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Was ist die Körperschaftssteuer (KÖSt)?
Die Körperschaftssteuer ist die Steuer, die große Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen müssen. Gewinne sind die Einnahmen eines Unternehmens, die übrig bleiben, wenn man alle Ausgaben abzieht: Zu den Ausgaben gehören auch Vorstandsgehälter. Also wird nur das versteuert, was die Unternehmen zusätzlich einnehmen.
Die KÖSt betrifft nur Körperschaften – das sind bestimmte Unternehmensformen. Dazu gehören Aktiengesellschaften (AGs) und GmbHs, aber auch Genossenschaften, Stiftungen und Vereine. Alle Körperschaften zahlen denselben Steuersatz – aktuell 23 Prozent. 2022 waren es noch 25 Prozent.
Nur 20 Prozent der Unternehmen in Österreich zahlen die KÖSt. Das liegt daran, dass kleine Unternehmen Personenunternehmen sind und deshalb Einkommenssteuer statt Körperschaftssteuer zahlen. Auch mittlere Unternehmen zahlen oft wenig bis gar keine KÖSt: Sie haben oft keine Gewinne, weil sie nicht mehr einnehmen, als sie für ihr Unternehmen ausgeben.
Die Senkung der KÖSt betrifft deshalb nur reiche Großkonzerne, die mehr als eine Millionen Zusatzgewinn pro Jahr machen. Laut Momentum Institut fließen 88 Prozent des Steuergeschenks deshalb an das reichste Zehntel der Menschen in Österreich.
ÖVP will KÖSt senken und nimmt damit Milliardenverluste in Kauf
ÖVP und FPÖ haben jetzt angekündigt, dass sie die Körperschaftssteuer weiter senken wollen: Die FPÖ auf 20 Prozent und die ÖVP auf 15 Prozent. Die ÖVP hat auch angekündigt, dass die KÖSt in Österreich immer 0,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegen soll. Damit sollen laut der “Volkspartei” Unternehmen aus dem Ausland nach Österreich gelockt werden.
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Was die ÖVP verschweigt: Dieser Plan geht nicht auf. Wenn wir uns innerhalb der EU einen Steuerwettbewerb liefern, bei dem alle Länder die Steuern für Großkonzerne senken, profitieren am Ende nur die Unternehmen. Diese zahlen dann nämlich immer weniger Steuern. Gleichzeitig haben alle Länder, die beim Steuerwettbewerb mitmachen, weniger Einnahmen.
Stattdessen können wir gemeinsam mit anderen Ländern in der EU oder auf der ganzen Welt Mindeststeuersätze vereinbaren und zusammenarbeiten. Das geschieht bereits: Seit Jänner gilt eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne.
Wie die KÖSt-Senkung finanziert werden soll, kann die ÖVP übrigens nicht beantworten.
