Der ÖVP als Partei der Großkonzerne und Superreichen sind die Pensionisten egal. Wir sollen alle länger hackeln und dafür eine geringere Pension bekommen. Das zeigt die Politik der ÖVP: Von der Pensionsreform 2000, über die Abschaffung der Hackler-Regelung 2021, bis hin zu fehlender Inflationsanpassung heute – wir haben für euch gesammelt, wie die ÖVP Politik gegen Pensionisten macht.
Abschaffung der Hackler-Regelung: Länger arbeiten und früher anfangen
Seitdem die ÖVP die Hackler-Regelung abgeschafft hat, ist es nicht mehr möglich, ohne weiteres nach 45 Arbeitsjahren in die wohlverdiente Pension zu gehen. Denn seit der Abschaffung der Regelung 2021 erhalten neue Pensionist:innen 12,6 % weniger Pension. Das liegt an hohen Abschlägen, die sie jetzt zahlen müssen, wenn sie nach 45 Jahren Arbeit den Ruhestand antreten.
Gleichzeitig hat die ÖVP den “Frühstarterbonus” eingeführt. Damit will sie Leute davon überzeugen, schon bevor sie 20 Jahre alt sind, voll zu arbeiten. Wenn sie das machen, bekommen sie auf ihre Pension einen Bonus. Dieser Bonus ist aber so gering, dass sich das noch nicht einmal wirklich lohnt – wer richtig früh schon anfängt zu hackeln, bekommt gerade mal 60 Euro mehr im Monat.
Inflation: 100.000 neue Pensionisten bekommen 3% weniger
Vor kurzem hat die ÖVP einen Antrag der SPÖ blockiert, wo es um die Inflationsanpassung der Pensionen ging. 100.000 Personen, die nächstes Jahr in den Ruhestand gehen, droht jetzt ein Verlust von 3 Prozent ihrer Pension. Das liegt daran, dass sich die Regierung weigert die “Aufwertungszahl” an die anhaltend hohe Inflation anzupassen.
Statt also die Pensionen an die hohen Lebenskosten anzupassen und den Leuten das auszuzahlen, was sie sich erarbeitet haben, verschleppt die ÖVP die Inflationsanpassung. Das kommt einer Senkung der Pensionen gleich.
Die Folgen der Pensionsreform 2000
Wer heute in Pension geht, bekommt deutlich weniger als früher. Das hängt nicht nur mit der Abschaffung der Hackler-Regelung und der fehlenden Inflationsanpassung zusammen. Der Kern des Problems liegt noch weiter zurück: Bei den schwarz-blauen Pensionsreformen in den frühen 2000ern.
Bei diesen Reformen sollte unter dem Motto “Weniger Staat, mehr Privat” das Pensionssystem abgebaut werden. Dabei wurde 2000 das Frühpensionsalter um 1,5 Jahre angehoben. Zusätzlich müssen die Frühpensionist:innen nun Abschläge zahlen. Wer wegen einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr arbeiten kann und früher in Pension muss, bekommt durch die Reform auch weniger Geld. Denn die ÖVP hat die Invalisitäts- und Berufsunfähigkeitspension gekürzt.
In den 90ern hat man noch das durchschnittliche Einkommen der letzten 15 Jahre als Basis für die Pension genommen. In dieser Zeit verdient man nämlich in der Regel am meisten. Mit der Reform 2003 hat die ÖVP das geändert. Seitdem wird der Durchschnitt der letzten 40 Jahre als Basis genommen. Damit sinkt für die meisten aber die Pension: Denn es kommt innerhalb von 40 Jahren häufiger vor, dass man mal nicht so gut verdient oder sogar arbeitslos ist. Das zieht nun die Pension enorm herunter. Durch die neue Berechnung der Pension wurde diese also für die meisten Menschen gekürzt.
Frauen leiden besonders unter der pensionistenfeindlichen ÖVP-Politik
Frauen erhalten im Schnitt 41% weniger Pension als Männer. Das liegt daran, dass sie oft teilzeitbeschäftigt sind und sich um Kinder kümmern. 18% aller Frauen über 65 sind armutsgefährdet. Deshalb leiden Frauen ganz besonders unter den Kürzungen der ÖVP im Pensionssystem.
Die neue Pensionsberechnung ist besonders schlecht für Frauen. Denn wenn die letzten 40 Jahre als Basis genommen werden, fallen da auch häufig Phasen darunter, in denen Frauen weniger arbeiten, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Dadurch hat die neue Berechnung die oftmals sowieso schon geringe Pension von Frauen zusätzlich gekürzt.
Auch die Witwenpension wurde gekürzt. Davor war es für Hinterbliebene möglich, zwischen 40 und 60% der Pension des Verstorbenen zu erhalten. Mit der Reform liegt die Spanne nun zwischen 0 und 60%. Es ist seitdem also möglich, auch gar keine Hinterbliebenenrente zu bekommen. Das ist vor allem für Frauen im Pensionsalter ein großes Problem. Wenn ihr Mann verstirbt, sind sie noch armutsgefährdeter als ohnehin schon.
Weil nun auch bei der ÖVP angekommen ist, dass Frauen häufig von Altersarmut betroffen sind, weil sie zu wenig Pension bekommen, will sie jetzt das Pensionssplitting verpflichtend einführen. Das bedeutet, dass bei verheirateten Paaren jede Person jeweils die Hälfte der Gesamtpension von beiden Ehepartnern bekommt.
Das Pensionssplitting löst aber das Problem nicht. Wenn Frauen vor Altersarmut geschützt werden sollen, müssen sie selbst eine angemessene Pension erhalten. Denn Fakt ist: Frauen arbeiten genauso hart wie Männer und haben sich deshalb auch eine Pension verdient, von der sie gut leben können. Eine Möglichkeit das zu erreichen wäre es, Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Bemessung der Pension stärker zu gewichten. Oder auch: die Altersarmut von Frauen im Vorhinein durch Lohntransparenz verhindern.
