In Salzburg breitet sich wohl ein handfester Finanzskandal rund um die schwarz-blaue Landesregierung aus – diesmal im Umgang mit Steuergeldern. So kaufte die VP dem Unternehmer und “Forstadel” Maximilian Mayr-Melnhof die Antheringer Au für einen äußerst hohen Preis ab, Gutachten sind mangelhaft und der Preis wurde nicht verhandelt. Außerdem schenkte das Land dem Multimillionär großzügig die Steuern auf Kosten der Bürger indem sie satte 5,6 Millionen Euro an Einkommensteuern übernahm.
Bereits länger angepeilt, kaufte die von der Volkspartei geführte Landesregierung unter Wilfried Haslauer jun. im Jahr 2022 die Antheringer Au von Forstunternehmer Maximilian Mayr-Melnhof für satte 37,5 Millionen Euro. Offiziell wurde diese Investition mit Tier- und Umweltschutz und insbesondere dem Hochwasserschutz begründet. Doch hinter dem Geschäft stehen einige Fragezeichen und auch Landesrechnungshofdirektor Mag. Hillinger sparte nicht mit Kritik und halten den Ankauf für „fragwürdig“.(S.7)
Zum einen wurden vier verschiedene Gutachten erstellt, wonach der Preis für den Rechnungshof zu hoch sei. Laut SPÖ-Landesparteichef David Egger-Kranzinger sei der Wert der Antheringer Au mit jedem Gutachten interessanterweise gestiegen: „Zuerst 28 Millionen Euro, dann auf einmal 32,54 Millionen Euro, während die landeseigene Abteilung den Wert auf 21,69 Millionen Euro schätzte“, so Egger-Kranzinger.
Die Verbindungen der ÖVP und FPÖ zu Mayr-Melnhof
Ebenso der Bund wollte sich nicht am Ankauf beteiligen, da der Grundstückpreis mit sieben Euro pro Quadratmeter viel zu hoch bewertet wurde. Dass die Landesregierung ohne Preisverhandlung und nicht nachvollziehbaren Gutachten das Geschäft mit dem Unternehmer einging, ist kein Zufall. Immerhin zählt die Familie Mayr-Melnhof zu den reichsten in Österreich und haben als Nachfahren adeliger Großgrundbesitzern große Forstgebiete geerbt. Sie führen weiters einen milliardenschweren Konzern mit Recycling-Karton, der zur Corona-Zeit trotz großer Gewinne rund 150 Beschäftigte kündigte.
Der verstorbene Vater des Unternehmers, Friedrich Mayr-Melnhof, war ebenso wie die Schwester langjährig als ÖVP-Landesrat in Salzburg tätig. Bruder Friedrich ist VP-Bürgermeister in St. Georgen und gründete weiters die erzkonservative Gemeinschaft Loretto.
Auch die FPÖ pflegt die Kontakte zum “Forstadel”. So teilt sich die Vorsitzende der FP Salzburg Marlene Svazek mit Unternehmer Max Mayr-Melnhof das Hobby zum Jagen. Und weiters schreibt Biologe Kurt Korschal: „Die Salzburger Natur- und Umweltlandesrätin Marlene Svazek und Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof sind ein starkes Team“.
Das Geld der Steuerzahler floss dabei also in die Taschen derjenigen, die ohnehin im Geld schwimmen. Der Landesrechnungshof spricht zu Recht von einem eklatanten Widerspruch zum Grundsatz der Sparsamkeit und stellt klar, dass der überteuerte Kaufpreis völlig unangemessen ist. Zur Einschätzung: Das Land zahlte am Höhepunkt der Energiekrise rund 37,5 Millionen Euro für die Au, während das Budget für Miet- und Energiepreise bei ca. 42 Millionen Euro lag. Neben dem nicht nachvollziehbaren Verkaufspreis zwischen der VP-Landesregierung und dem Unternehmer ist zudem eine weitere Reichenspende für den Verkäufer der eigentliche Skandal.
Antheringer Au als Paradebeispiel zur Hilfe der Reichen
Ohne Not hat nämlich die Landesregierung die Einkommensteuer von rund 5,6 Millionen Euro für den Millionär übernommen. Wieso dieser Millionenbetrag dem Unternehmer trotz Kritik von Verwaltung geschenkt wurde, ist absolut unverständlich. Während die Bevölkerung unter den Lasten der Inflation litt und noch immer leidet, hatte die VP-Landesregierung keinerlei Hemmungen, ihre reichen Parteifreunde zu finanzieren.
Die SPÖ fordert deshalb dringende politische Konsequenzen. Denn es kann nicht sein, dass die Landesregierung so offen Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betreibt. „Gutsherrenart“ ist hier noch ein milder Ausdruck für das, was tatsächlich passiert ist: eine bewusste Schädigung des Landesfinanzhaushalts, um einen Parteifreund zu bereichern. Ein handfester Skandal, der sofortige Aufklärung und Verantwortungsübernahme erfordert.
Ebenso kurios: 2022 noch Oppositionspartei, forderte die FPÖ eine Sonderprüfung. Während die ÖVP den Kauf als „einzigartige Gelegenheit“ verteidigt und die Rechtmäßigkeit durch dubiose Gutachten zu belegen versucht, sieht sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. Nun in der Regierung, bleibt auch hier der Verdacht bestehen, dass man sich im entscheidenden Moment lieber weggeduckt hat, anstatt konsequent gegen die überzogenen Forderungen vorzugehen. Die Landesregierung ist nun dringend gefordert, nicht nur die Hintergründe dieses Deals offenzulegen, sondern auch politische Verantwortung für dieses teure Fiasko zu übernehmen.
Der Fall der Antheringer Au ist ein weiteres trauriges Paradebeispiel für die Freunderlwirtschaft zwischen ÖVP-Politikern und parteinahen Unternehmern, die sich in Krisenzeiten auf Kosten der Bevölkerung einander bereichern.
