Die ÖVP hat das Geld der Steuerzahler in die Taschen der Reichen gesteckt. Während kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Zeit um ihre Existenz bangen mussten, machten die Großkonzerne Rekordgewinne. Die 44 reichsten Unternehmen bekamen insgesamt 309 Millionen Euro Corona-Förderungen. Untersuchungen im COFAG-Ausschuss zeigen jetzt: Die ÖVP hatte von Anfang an geheime Absprachen mit den Superreichen. Ziel war, möglichst viel Steuergeld an Großkonzerne zu verschenken.
Steuergelder werden zu Konzerngewinnen: So haben ÖVP und Benko die Corona-Förderungen verteilt
Konzerne und Großunternehmen profitierten besonders von den Corona-Förderungen, kleine und mittlere Unternehmen bekamen oft wenig bis gar nichts. Das ist kein Zufall. Untersuchungen zeigen: ÖVP und Kurz-Vertrauter René Benko planten die Corona-Förderungen so, dass besonders viel Steuergeld an Konzerne geht.
Die Corona-Pandemie war eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Aber nicht für alle Unternehmen. Besonders große Unternehmen und Konzerne fuhren in der Pandemie große Gewinne ein, manche verbuchten sogar Rekord-Jahre. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sah die Situation anders aus. Viele von ihnen kämpften um ihre Existenz oder gingen Pleite.
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Das ist kein Zufall! Untersuchungen des Parlaments fanden heraus, dass die ÖVP von Anfang an mit parteinahen Konzernen Kontakt hatte, um die Förderungen so aufzusetzen, dass die Größten der Großen am meisten profitieren.
COFAG-Förderungen nach dem Geschmack von René Benko
Als die Corona-Förderungen der COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes) geplant wurden, gab es einen Video-Call der Verantwortlichen mit dem (ehemaligen) Immobilien-Mogul und engen Kurz-Vertrauten René Benko. Das Ziel: Die Förderungen sollten so aufgesetzt werden, dass große Konzerne, wie die Signa-Group von Benko, besonders viele Förderungen bekommen.
Damit Benko und andere Konzernchefs bekommen, was sie wollen, hat die ÖVP die Konzernbetrachtung bei den Förderungen gestrichen. Konzernbetrachtung ist eine europäische Regel, die besagt, dass Konzerne als eine Einheit betrachtet werden müssen, auch wenn sie aus verschiedenen Einzelfirmen bestehen. Weil die Regel gestrichen wurde, konnten sich Konzerne jetzt nicht nur einmal für den gesamten Konzern Förderungen vom Staat holen, sondern für jede Firma einzeln.
Konzern-Geschenke vertuscht
Die ÖVP hat versucht, das zu vertuschen. In einem Bericht an die EU-Kommission über die Corona-Förderungen hat Finanzminister Blümel streichen lassen, dass die Konzernbetrachtung nicht angewandt wird.
ls das Ganze dann aufgeflogen ist, hat die ÖVP nicht überlegt, wie die Regierung das Geld zurückholt, sondern wie sie die COFAG-Förderungen noch so umbauen können, dass die Konzerne das ganze Geld behalten können.
Steuergeld zu Dividenden
Viele dieser Konzerne hätten die Förderungen jedoch gar nicht nötig gehabt, denn sie haben trotz Corona-Krise hohe Gewinne gemacht. 50 der 100 größten Unternehmen Österreichs haben Corona-Hilfen beantragt. Davon haben 44 in der Corona-Zeit Gewinne gemacht, nämlich insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Trotzdem haben sie 309 Millionen Euro Corona-Förderungen bekommen.
@kontrast.at Ein Teil deines hart erarbeiteten Geldes wandert direkt in die Taschen von Aktionärinnen und Aktionäre. Dafür steht man in der Früh doch gerne auf. Danke ÖVP! Den vollen Beitrag kannst du dir hier anschauen: https://tvthek.orf.at/profile/Eco/11523082 #fyp #steuern #geld #arbeit #österreich ♬ Originalton – Kontrast
Das heißt: Das Geld der österreichischen Steuerzahler ging teilweise 1 zu 1 in die Taschen der Aktionäre dieser Konzerne.
