Die Wiener ÖVP fordert am Freitag per Aussendung deutlich mehr Rechte, was die Einschränkung von Versammlungen und Demonstrationen angeht. Diese Forderung müsse ins nächste Regierungsprogramm, so die Partei.
Statt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, will die ÖVP das Versammlungsrecht in Wien beschränken, um so zum Beispiel Klimademos schneller aufzulösen. Nur zur Erinnerung: Bis Ende 2022 demonstrierten noch jede Woche Gegner der Corona-Maßnahmen gemeinsam mit rechtsextremen Identitären auf dem Ring.
