Kürzungen bei Frauenhäusern, Beratungsstellen, Kinderbetreuungsplätzen, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das ist die Frauenpolitik der ÖVP. Seit fast einem Jahrhundert blockiert die ÖVP Reformen und kürzt wichtige Gelder. Wir haben für euch recherchiert, wie die ÖVP Politik gegen Frauen macht.
Die ÖVP tut gern so, als sei sie eine Partei, die sich für Frauen einsetzt. Aber ihre Politik spricht für sich: Seit fast einem Jahrhundert blockiert die ÖVP wichtige Reformen für Frauen. 1990 war die ÖVP dagegen die Vergewaltigung in der Ehe zu verbieten. Heute ist sie gegen das Grundrecht auf Abtreibung. Stattdessen kürzt die ÖVP in der Frauen- und Familienpolitik: Sie kürzt bei Betreuungsplätzen für Kinder, kürzt bei Beratungsangeboten für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Wer glaubt, dass die Konservativen mit ihrer Politik feministisch seien, der irrt gewaltig.
ÖVP blockiert schon lange wichtige Reformen für Frauen
Die ÖVP hat sich schon immer als “Familienpartei” gesehen. Familie bedeutet für die ÖVP aber: Die Frau als Mutter und Hausfrau ist dem Mann als Familienoberhaupt und “Brotbringer” untergeordnet. Obwohl es bereits in den 1920er Jahren durch Frauenbewegungen zu Änderungen des Familienrechts kam, konnte erst die Alleinregierung der SPÖ 1975 wichtige Reformen durchsetzen. Damit brauchten Frauen nicht mehr die Zustimmung ihrer Ehemänner, um arbeiten zu gehen. Auch die Vergewaltigung in der Ehe wurde erst 1990 von der SPÖ verboten. Diese Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, hat die ÖVP also lange blockiert. Doch wie sieht ihre aktuelle Frauenpolitik aus?
“Neuer Stil” der Frauenpolitik: ÖVP streicht Betreuungsplätze und lässt Alleinerziehende zurück
Die moderne Frau soll einerseits Mutter, aber auch erfolgreiche Karrierefrau sein. Mit der Frauen- und Familienpolitik der ÖVP ist das aber gar nicht möglich. Das beweist der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in ÖVP-mitregierten Bundesländern. Zum Beispiel müssen in Oberösterreich Eltern seit 2018 eine Gebühr von bis zu 110 Euro pro Monat für einen Kindergartenplatz bezahlen. Das reduzierte die Nachmittagsbetreuung in rund 67 Gemeinden stark.
Zusätzlich hat Sebastian Kurz 2016 über eine Milliarde Euro für flächendeckende Kinderbetreuung gestrichen. Dadurch waren viele Frauen gezwungen, ihre Arbeitszeit zu kürzen, um so ihre Kinder betreuen zu können.
Das führt zu Einkommensverlusten. Zusätzlich verringern sich Jobchancen und Karrieremöglichkeiten. Mit einem geringeren Einkommen steigt auch die Gefahr, nicht genügend in die Pension einzahlen zu können. In Österreich erhalten Frauen jetzt schon im Schnitt rund 40,5 % weniger Pension als Männer. 18% aller Frauen über 65 sind armutsgefährdet.
Die unbezahlte Betreuungsarbeit von Frauen wurde auch beim Familienbonus ignoriert, den die schwarz-blaue Regierung 2019 eingeführt hat. Nur die besserverdienenden Familien, die mindestens 1.500 Euro Steuern zahlen konnten, wurden begünstigt. Jedoch betrifft das maximal jede zweite Familie in Österreich. Etwa die Hälfte der Familien und Alleinerziehenden haben keinen Bonus erhalten.
Sehr viele Frauen haben also keinen Ausgleich dafür bekommen, dass sie jetzt die Kinderbetreuung alleine regeln müssen. Besonders hart trifft das Frauen, die in systemrelevanten Berufen wie der Pflege oder dem Handel arbeiten. Sie waren durch ihr geringes Einkommen vom Familienbonus ausgeschlossen. Darauf angesprochen, entgegnete Kurz: “Na ja, (…), das ist selbstredend.” Sein Alternativvorschlag: Die Frauen können sich den Bonus doch einfach von ihren ehemaligen Partnern holen.
ÖVP gegen Lohntransparenz: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Auch die Gleichstellung beim Lohn ist ein weiteres Problem. Obwohl die ÖVP gerne von gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit spricht, gibt es noch immer große Unterschiede im Börserl zwischen den Geschlechtern. Der Gender-Pay-Gap, also der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau, liegt in Österreich noch immer weit über dem Durchschnitt in Europa. Frauen arbeiten rund 40 Tage im Jahr gratis. Die EU-Regelung zur Lohntransparenz, die das ändern soll, hat die ÖVP noch nicht umgesetzt. Mit der Regel müssen Unternehmen ihren Mitarbeitenden offenlegen, wie viel Kolleg:innen im selben Arbeitsbereich verdienen. Wenn Frauen ohne Grund weniger bekommen als ihre männlichen Kollegen, müssen die Unternehmen Strafen zahlen.
Q: Eurostat. Grafik: STATISTIK AUSTRIA. Geschlechtsspezifischer Lohnunterschied (ohne Anpassungen). Erstellt am 01.03.2024. – Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten von Frauen und Männern in Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Der Gender Pay Gap in Österreich liegt immer noch weit über dem EU-Durchschnitt.
Das Frauenvolksbegehren 2.0, welches die “soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter” in der Verfassung forderte, wurde von fast einer halben Million Österreicher:innen unterzeichnet. Die damalige Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß, unterschrieb das Volksbegehren hingegen nicht. Denn eine Arbeitszeitverkürzung und branchendeckende Frauenquote von 50 Prozent ging ihr zu weit.
ÖVP-Frauenministerin Raab: Kürzungen bei Beratungsstellen und Frauenhäusern
Jede dritte Frau in Österreich erlebt körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Statt dagegen Maßnahmen zu ergreifen, spricht ÖVP Familienministerin Susanne Raab davon, dass sie die hohe Zahl an Frauen-Morden in Österreich “nicht politisch instrumentalisieren wolle”. Dass in Österreich das Geld für Beratungsstellen und Frauenhäuser gekürzt wird, schiebt sie ihren Vorgängerinnen in die Schuhe. Blöd nur, dass die auch aus der ÖVP waren.
Beispielsweise wurden 2018, als Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) noch Frauenministerin war, bereits große Geldsummen für Vereine und Beratungsstellen für Frauen gekürzt. Selbst kleine Vereine waren betroffen – innerhalb von wenigen Monaten wurden in einer Kürzungswelle ca. 200.000€ Förderung für lokale Projekte gestrichen. Also eine Summe, die für das Frauenministerium selbst sehr gering ist, aber für die Organisationen einen großen Unterschied macht. Betroffen waren zum Beispiel der Verein Autonome Frauenhäuser sowie “One Billion Rising Austria“. Beides sind Projekte, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen. Mehr als eine Million Euro wurden insgesamt in der Amtszeit von Bogner-Strauß für Fraueninitiativen wie Beratungs- und Interventionsstellen gestrichen. Statt also in den Gewaltschutz zu investieren, kürzt die ÖVP-Frauenpolitik schon seit Jahren bei wichtigen Stellen.
Gegen Gratis-Verhütung und Schwangerschaftsabbruch: ÖVP rüttelt am Recht auf körperliche Selbstbestimmung
Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch bilanzierte die ÖVP-Frauenpolitik: Die Partei stimmte gegen kostenlose Verhütung für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen, gegen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen die rezeptfreie Abgabe der Abbruch-Pille Mifegyne. Der Kampf der ÖVP gegen die Selbstbestimmung der Frau hält also bis heute an.
Laut dem Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch hat die ÖVP gegen gratis Verhütungsmittel und die Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt.
ÖVP-Frauenpolitik in der EU: Kein Grundrecht auf Abtreibung
„Insbesondere setzt sich die Volkspartei auf europäischer Ebene für ein Lebensmodell ein, in dem Frauen und Männer gleichbehandelt werden und in dem kein Platz für Diskriminierung ist.”, sendete Ex-Frauenministerin Bogner-Strauß im Vorfeld der EU-Wahl aus.
Betrachtet man die Abstimmungen der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament fällt auf, dass das nicht stimmt. Stattdessen blockiert die ÖVP alle Gesetze, die die Rechte von Frauen stärken sollen.
So stimmte etwa Othmar Karas gegen ein europaweites Grundrecht auf Abtreibung, das das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen im Grundrecht verankern würde. Weiters stimmten die ÖVP-Abgeordneten gegen Bezahlung und Sozialschutz im Mutterschaftsurlaub. Eine Förderung von sexueller Gesundheit von Frauen war für die Konservativen auch nicht drin. Eine Resolution im Juni 2021 zur Förderung von Geschlechtergleichheit und Chancengleichheit auf lokaler Ebene wurde von der EVP, der europäischen Mutterpartei der ÖVP, ebenfalls abgelehnt. Zudem sprachen sich ÖVPler gegen Untersuchungen in einem #MeToo-Vorfall im EU-Parlament aus.
