Im Sommergespräch sagt Nehammer, das es kein Sparpaket nach der Nationalratswahl geben wird. Experten bezweifeln das aber. Wir haben jetzt schon viel zu hohe Schulden und liegen über der EU-Grenze. Entweder ein Sparpaket oder eine Millionärssteuer muss es nach den Wahlen geben.
Die ÖVP spricht jetzt davon, dass sie Förderungen streichen oder Budgetposten neu verhandeln wollen. Damit verliert sie sich in Begrifflichkeiten. Wenn zum Beispiel das Arbeitslosengeld gekürzt und Verwaltungspersonal nicht nachbesetzt wird, ist das ein Sparpaket. Auch, wenn die ÖVP es “Reform” nennt.
Die einzige Möglichkeit, ohne ein Sparpaket die Schulden zu senken: Steuern auf millionenschwere Erbschaften und Vermögen. Experten raten der künftigen Regierung dringend dazu, auch mehr Geld einzunehmen. Das geht nur, wenn man Superreiche fair besteuert, statt ihnen Steuergeschenke zu machen.
