Die ÖVP hat einen Vorschlag vorgestellt, wie sie ihren Steuerplan finanzieren will. Denn die “Volkspartei” will die Steuern für Spitzenverdiener und Konzerne senken – das kostet aber mindestens 14,5 Milliarden Euro. Kürzungen bei Arbeitslosen und bei Förderungen für Familien reichen nicht aus, um das zu finanzieren. Klar ist: Wenn die ÖVP weiter den Superreichen Geld schenkt, dann wird sie bei allen anderen sparen.
Steuerplan der ÖVP kostet mindestens 14,5 Milliarden Euro
Die ÖVP will Spitzenverdienern und Großkonzernen ein Steuergeschenk machen, das uns mindestens 14,5 Milliarden Euro kosten wird. Zum Beispiel will die ÖVP den Steuersatz von 48 % streichen. Dadurch sparen Menschen, die mindestens 90.000€ jährlich verdienen, bis zu 3.000€ Steuern pro Jahr ein. Auch will die ÖVP wie auch die FPÖ die Lohnnebenkosten senken – also den Sozialbeitrag, den Arbeitgeber für ihre Angestellten in Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung einzahlen.
Zusätzlich will die ÖVP die Gewinnsteuer für Großunternehmen (KÖSt) senken: Von bisher 23 auf 15%. Was das kosten wird, ist noch nicht klar. Die letzte Senkung der KÖSt von 25 auf 23% hat zu einem Budgetloch von mehr als 1,2 Milliarden geführt.
Dabei können wir es uns nicht leisten, so viele Schulden zu machen. Die Schulden in Österreich sind auf einem Höchststand. Das ist vor allem auch deswegen ein Problem, weil wir jetzt schon mehr Schulden gemacht haben, als wir laut der EU dürfen – der Fiskalrat warnt deshalb vor hohen Ausgaben.
Kürzungen bei Familien, in der Landwirtschaft & bei Arbeitslosen
Die ÖVP hat jetzt vorgestellt, wo sie kürzen will, um ihr Steuergeschenk zu finanzieren. Die Pläne sind aber nicht nur gefährlich. Sie reichen noch nicht mal aus, um den “Steuerplan” zu bezahlen.
Förderungen für Familien, Landwirtschaft und Infrastruktur kürzen
3,5 Milliarden Euro will die ÖVP bei Förderungen einsparen. Aber sie sagt nicht, bei welchen Förderungen genau. Corona- und Kurzarbeitsförderungen, die sowieso weiter sinken werden, machen nichtmal ein Drittel von dem aus, was die ÖVP einsparen will. Wenn die ÖVP also Förderungen kürzen sagt, heißt das: Sie will Ausgaben für Familien, für Landwirtschaft, zur Unterstützung von Unternehmen und der Bahn einsparen.
Streichungen bei Arbeitslosen reichen nicht aus
Bei den Arbeitslosen will die ÖVP bis zu zwei Milliarden Euro einsparen. Wie das möglich sein soll, ist unklar – selbst wenn man alle Leistungen bis unter das Existenzminimum zusammenstreicht, lassen sich maximal 100 Millionen einsparen. Die ÖVP will also bei der Arbeitslosenversicherung mehr einsparen, als sie kostet.
Sparen bei Verwaltungsangestellten
Eine weitere seltsame Idee der ÖVP: Sie wollen bei den Gehältern der Verwaltungsangestellten sparen. Die Idee ist, dass viele Angestellte in den Ruhestand gehen. Dafür sollen dann neue Menschen in der Verwaltung eingestellt werden, die erstmal weniger Gehalt bekommen.
Aber das geht sich nicht aus: Die Menschen, die in Pension gehen, kosten ja trotzdem noch etwas. Denn sie beziehen eine Pension. Außerdem führt die Überalterung unserer Gesellschaft dazu, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich steigen. Wenn viele Angestellte in den Ruhestand gehen, wird dadurch deshalb gar nichts gespart.
ÖVP Steuerplan: Umverteilung für die Reichen
Solange die ÖVP Steuergeschenke an Superreiche verteilt und eine Millionärssteuer blockiert, wird sie bei allen anderen kürzen. Wahrscheinlich ist, dass eine schwarz-blaue Regierung stark bei Familien, im Gesundheitssystem und bei der Bildung kürzen wird. Denn die bisherigen Vorschläge der ÖVP, ihr milliardenschweres Steuergeschenk zu finanzieren, reichen nicht aus. So lassen sich keine 14,5 Milliarden herzaubern.
