ÖVP und Grüne haben in den letzten Jahren Milliarden an Konzerne und Aktionäre verschenkt, obwohl diese Rekord-Gewinne machen. Zusätzlich gab es eine Steuersenkung für Konzerne. Bei der Bevölkerung war die Regierung nicht so spendabel.
Die letzten Jahre waren alles andere als einfach. Die Pandemie und die explodierenden Preise haben fast allen das Leben schwer gemacht. Aber eben nur fast allen. Für Konzerne und ihre Aktionäre waren es goldene Zeiten. Sie haben Rekord-Gewinne erzielt und zusätzlich Förderungen und eine Steuersenkung in Millionenhöhe von ÖVP und Grünen bekommen. Finanziert haben das wir, die Steuerzahler.
Corona-Förderungen: Millionen trotz Rekordgewinne
Die Regierung aus ÖVP und Grüne haben während der Pandemie tief in die Tasche gegriffen, um die Wirtschaft zu stützen. Kein anderes EU-Land hat im Vergleich so viel ausgegeben wie Österreich. Hierzulande waren die Förderungen doppelt so hoch wie beim nördlichen Nachbarn Deutschland.
Von diesen hohen Summen haben jedoch vor allem Großkonzerne profitiert. Das ist jedoch kein Zufall, sondern war von Anfang an so geplant. Bereits in der Planungsphase der Corona-Förderungen haben sich Vertreter der ÖVP mit dem (ehemaligen) Milliardär und Kurz-Vertrauen René Benko besprochen, um sicherzugehen, dass Konzerne besonders viel von den Förderungen bekommen.
Das Ergebnis: Millionenbeträge wanderten aus den Taschen der Steuerzahler in jene der Aktionäre und Manager. 50 der 100 größten Unternehmen Österreichs haben Corona-Hilfen beantragt. Davon haben 44 in der Corona-Zeit Gewinne gemacht, nämlich insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Trotzdem haben sie 309 Millionen Euro Corona-Förderungen bekommen.
Energie-Förderungen: Steuerzahler fettet Gewinne auf
Dasselbe ist bei in der Energie-Krise passiert. Die türkis-grüne Regierung verteilte Millionenbeträge an Unternehmen, ohne zu überprüfen, ob diese die Unterstützung überhaupt nötig haben. Und wieder haben Groß-Unternehmen besonders von den Förderungen profitiert. Ein gutes Beispiel ist der Glücksspielkonzern Novomatic des viertreichsten Österreicher Johann Graf.
Für den Glücksspielkonzern Novomatic lief es 2022 trotz Energiekrise mehr als gut – sowohl international als auch am österreichischen Markt. Im Jahresabschluss für 2022 bilanziert der Konzern über 214 Millionen Euro Gewinn. Ein Plus von 230 Prozent gegenüber des Vorjahres. Auch in Österreich verzeichnete Novomatic Zuwächse und konnte seinen Umsatz fast verdoppeln. Trotzdem kassiert Novomatic für ihr exklusives 4-Stern-Hotel „Admiral am Kurpark“ in Baden über 304.000 Euro Energiekostenzuschuss.
Steuersenkung: ÖVP schenkt Konzernen über eine halbe Milliarde Euro jährlich
Die Regierung aus ÖVP und Grüne hat aber nicht nur dafür gesorgt, dass Konzerne Unsummen vom Steuerzahler bekommen, sondern auch dafür, dass sie weniger Steuern zahlen müssen. Sie haben die Gewinnsteuer für Unternehmen (Köst) von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Das bedeutet, dass Konzerne jährlich über eine halbe Milliarde Euro weniger Steuern zahlen müssen. Dieser Wert könnte sich jedoch auf fast eine Milliarde erhöhen.
Geld für Konzerne, aber kein Geld für Spitäler und Schulen
Die Regierung aus ÖVP und Grünen hat in den letzten fünf Jahren Milliarden an Steuergeldern an Konzerne und ihre Aktionäre verschenkt. Das wäre schon schlimm, wenn die Staatskassen randvoll wären. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die Förderungen und Steuersenkung der ÖVP hat dazu geführt, dass die Staatsschulden in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Jetzt schlagen die EU-Kommission und der Fiskalrat Alarm.
Gleichzeitig fehlt Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: In den Spitälern, in den Kindergärten und in den Schulen. Türkis-Grün hat zum Beispiel das Bildungsbudget für 2024 um weniger als die Inflationsrate erhöht. Das heißt, dass es dieses Jahr verhältnismäßig weniger Geld für Kindergärten und Schulen gab als letztes Jahr.
Konzernen geben, dem Rest nehmen – das ist die Politik von Türkis-Grün.
