Das erste Mal ist Österreich nach einer Legislaturperiode ärmer als vorher. Unsere Wirtschaftsleistung sinkt, die Teuerung ist immer noch extrem hoch. – Die ÖVP hat unsere Wirtschaft für die Superreichen ausgebeutet und uns ein Rekord-Pleitenjahr beschert. Während an normalen Österreicher:innen gespart wurde, hat die ÖVP den Großkonzernen Steuergelder geschenkt. Wie konnte die ÖVP Österreich so herunterwirtschaften?
Coronakrise, Inflation: Österreich hat die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre nicht gut verkraftet. Wir stehen im EU-Vergleich schlecht dar: Die Gaspreise waren lange Zeit so hoch wie sonst nirgends in der EU. Die Mieten steigen immer weiter, bei der Inflation waren wir Spitzenreiter in Westeuropa, die Staatsschulden steigen.
Der Grund dafür: Die ÖVP hat alle Gelegenheiten genutzt, um den Superreichen noch mehr Geld zuzuschanzen. Deswegen sind die Reichen reicher und die Normalverdienenden ärmer geworden, der Staat hat sich verschuldet. Kommt im Herbst eine schwarz-blaue Regierung auf uns zu, steuern wir auf ein gigantisches Sparpaket und eine Wirtschaftskrise zu. Die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP hat in der Wirtschaftspolitik also komplett versagt.
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Inflation: Staatskasse und Menschen verlieren, Großkonzerne gewinnen
Die ÖVP hat nichts gegen die hohe Inflation unternommen. Die Mieten sind extrem gestiegen, die Preise für Lebensmittel sind immer noch extrem hoch. Im Frühjahr hatten wir sogar eine der höchsten Teuerungen in ganz Europa. Der Grund dafür: Die türkis-grüne Regierung hat die Mieterhöhungen nicht gestoppt. Dabei hätte man, wie in anderen EU-Ländern die Mietpreise einfrieren und Erhöhungen beschränken können. Stattdessen gab es einen “Mietdeckel”, der über der hohen Inflationsrate angesetzt war. Das heißt: Die Mieten können trotzdem jedes Jahr steigen. Auch hat die Regierung nichts gegen die hohen Lebensmittelpreise gemacht. Zum Beispiel hätte sie die Steuer auf Lebensmittel aussetzen können.
Die Teuerungen waren aber nicht nur für die Menschen schlecht. Auch der Staat hatte wegen der Inflation extrem hohe Ausgaben. Die einzigen, die von der Inflation profitiert haben, sind – Überraschung! – die richtig großen Konzerne. Die haben nämlich durch die hohen Preise Extraprofite gemacht: So zum Beispiel die Energiekonzerne OMV und Verbund. Gleichzeitig mussten sie von diesen zusätzlichen Profiten kaum etwas an den Staatshaushalt abgeben. Deswegen blieben diese Übergewinne einfach in den Taschen der Aktionäre.
ÖVP-Wirtschaft während Corona: Noch mehr Geld für die Superreichen
Auch während der Corona-Zeit haben Superreiche richtig abgesahnt. Die 44 reichsten Unternehmen bekamen insgesamt 309 Millionen Euro Corona-Förderungen. Untersuchungen im sogenannten COFAG-Ausschuss haben jetzt gezeigt: Die ÖVP hatte von Anfang an geheime Absprachen mit den Chefs von Großunternehmen. Gemeinsam haben sie die Förderungen so geplant, dass die reichsten Unternehmen am meisten Geld bekommen. Gleichzeitig hört man immer wieder: Viele kleine Betriebe und Selbstständige mussten ihre Corona-Hilfen zurückzahlen. Wie viele kleine Betriebe deswegen schließen mussten oder in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ist nicht bekannt. Klar ist aber: Auch von der Corona-Krise haben wieder nur die eh schon Superreichen profitiert.
ÖVP-“Wirtschaft”: Senkung der Gewinnsteuern
Die reichsten Konzerne haben also von Krisen profitiert und Millionenförderungen bekommen. Die ÖVP hat aber noch einen draufgelegt: Gemeinsam mit den Grünen haben sie die Körperschaftssteuer (KÖSt) für Unternehmen von 25% auf 23% gesenkt. Damit schenken sie Großkonzernen nochmal fast eine halbe Milliarde jährlich. Dieses Geld fehlt jetzt in der Staatskasse.
Gleichzeitig bekommen Klein- und Mittelunternehmen nichts davon. Sie sind nämlich oftmals nur Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs. Deswegen zahlen sie gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuer. Damit sind sie von der Steuererleichterung ausgenommen.
Nach Rekordpleite: Jetzt droht Sparpaket
Fast 80 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf Arbeit und Konsum. Die Steuerleistung in Österreich ist also ohnehin schon ungleich verteilt. Doch anstatt die Steuerlast gerechter zu verteilen, hat die ÖVP die Legislaturperiode dafür genutzt, den Superreichen noch mehr Geld zuzuschieben – und das mit allen Mitteln. Staatsschulden und Teuerungen für die Menschen hat die ÖVP dafür in Kauf genommen.
Blöd nur: Die selbsternannte Wirtschaftspartei hat offensichtlich im Wirtschaftsunterricht nicht richtig aufgepasst. Denn: Damit Unternehmen stark bleiben können, müssen genug Menschen ihre Produkte konsumieren. Weil die ÖVP jetzt aber nur den Aktionären der Großkonzerne Geld zugeschustert hat und alle anderen leer ausgingen, gibt es nicht genug Menschen und Investoren, die sich die Produkte der Unternehmen leisten können. Das bedeutet: Konsum und Investitionen sind stark zurückgegangen.
Seit 2020 steigen die Insolvenzen. Im letzten Halbjahr gab es so viele Firmenpleiten wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der Grund: Die Wirtschaftspolitik der ÖVP.
Deswegen haben heuer so viele Firmen Insolvenz angemeldet, wie seit 15 Jahren nicht mehr: In den ersten sechs Monaten mussten 2.098 Betriebe Insolvenz anmelden. Das sind 35,8 % mehr als im letzten Jahr. Die ÖVP hat Österreich also in eine Rekordpleite gewirtschaftet.
Die nächste Regierung muss jetzt zehn bis zwölf Milliarden Euro zusammensparen, um die Staatskasse wieder zu füllen. FPÖ und ÖVP sind aber gegen Millionärssteuern. Das bedeutet: Wenn es eine schwarz-blaue Regierung gibt, wird an Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gespart, was das Zeug hält. Wenn aber die reichsten der Reichen noch mehr profitieren und an allen anderen noch mehr gespart wird, dann wird unsere Wirtschaftsleistung noch schlechter werden. Mit FPÖ-ÖVP steuern wir also geradewegs auf eine Wirtschaftskrise zu.
