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Leseempfehlung

ÖVP wollte Strafverfahren beeinflussen: Österreich könnte heute nicht mehr der EU beitreten

By Juli 18, 2024No Comments
Die Kommission zum Pilnacek-Skandal resümiert: Die ÖVP hat versucht, laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Deswegen ist die Trennung zwischen Politik und Justiz nicht mehr ausreichend. Stattdessen spricht die Kommission von einer “Zwei-Klassen-Justiz”: Vor allem ÖVP-Politiker versuchen immer wieder, das Recht auszuhebeln. Der Kommissionsleiter Martin Kreutner sagt deswegen, Österreich wäre heute „nicht mehr EU-aufnahmefähig“.