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Leseempfehlung

ÖVP zeigt Gewessler wegen Zustimmung zu Renaturierung an

By Juni 17, 2024No Comments
Die Koalitionskrise ist wegen der EU-Renaturierungverordnung eskaliert: Statt etwas für den Schutz der Umwelt zu tun, will die ÖVP wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Renaturierungsgesetz nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Sie zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an.