Inflation: McDonalds-Burger statt bezahlbaren Mieten
Im Kampf gegen die Inflation hat die ÖVP gleich mehrere Male versagt. Erster Beweis dafür: Durch die Inflation sind die Mieten noch teurer geworden, als sie sowieso schon waren. Die ÖVP hat dagegen nichts unternommen. Sinnvoll wäre gewesen, dafür zu sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen. Also die jetzigen Mietpreise einfrieren und alle Erhöhungen beschränken. Stattdessen hat die ÖVP 2023 einen “Deckel” beschlossen, der viel zu hoch angesetzt ist – nämlich über der Inflationsrate. Blöd ist, dass der rein gar nichts bringt. Denn mit dem “Deckel” können die ohnehin schon teuren Mieten jedes Jahr weiter erhöht werden. Und: innerhalb der letzten zwei Jahre sind für viele von uns die Mieten bereits um ein Viertel gestiegen.
Auch die Lebensmittel sind durch die Inflation extrem teuer geworden. Warum? Weil die ÖVP die Steuern auf Lebensmittel nicht ausgesetzt hat. Andere Länder wie Spanien oder Portugal haben das gemacht und dadurch ist das Essen bei denen nicht so viel teurer geworden wie bei uns. Wir hätten uns das ziemlich leicht leisten können. Denn die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen, hätte uns pro Jahr 700 Millionen Euro gekostet. Das klingt erstmal nach extrem viel, ist aber nur ein Drittel davon, was der Finanzminister wegen den teureren Preisen sowieso zusätzlich eingenommen hat. Vom Aussetzen der Steuer hätten vor allem Menschen mit geringem Einkommen etwas gehabt. Die geben nämlich fast 20 Prozent ihres Einkommens für Essen aus, reiche Menschen nur 4 Prozent. Was die ÖVP für Alternativen anbietet: Nehammer empfiehlt armen Kindern, sich doch von McDonalds-Burgern zu ernähren.
Mehr arbeiten: Einführung des 12-Stunden-Tags
Dank der ÖVP müssen viele Leute jetzt 12-Stunden-Schichten schieben oder sogar 60 Stunden in der Woche hackeln. Also von frühmorgens bis spätabends hinterm Tresen stehen, im Büro sitzen oder in der Küche schwitzen. Grund dafür ist die Einführung des 12-Stunden-Tags im Sommer 2018.
Besonders stolz sind ÖVP und FPÖ auf die Freiwilligkeitsgarantie, die im Gesetz verankert ist. Sie besagt, dass Arbeitnehmer:innen die Überstunden jederzeit ablehnen können. Dass das Blödsinn ist, zeigen Beispiele: Chefs sichern mit Regelungen in Verträgen ab, dass ihre Angestellten Überstunden machen müssen. Leute, die sich weigern, 12 Stunden am Tag zu arbeiten, werden entlassen.
Was auch immer die ÖVP behauptet, was das uns an Vorteilen bringt, ist offensichtlich Schwachsinn – der 12-Stunden-Tag ist klar Politik für Konzerne und Unternehmen und nicht für normale Angestellte.
Das ÖVP-Loch der Krankenkassen
Bei unserem Gesundheitssystem hat die ÖVP sogar darin versagt, das eigene Versagen auszubaden. Denn im Herbst 2020 hat die ÖVP die Ausfinanzierung der Krankenkassen abgelehnt. Aber es war überhaupt nur notwendig, die Krankenkassen auszufinanzieren, weil die ÖVP selbst ein riesiges Budget-Loch der Krankenkassen geschaffen hat.
Bereits die erste ÖVP-FPÖ-Koalition hat den Krankenkassen Millionen von Geldern gestrichen. Statt das Gesundheitssystem zu stärken, hat sie den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) gegründet. Über diesen Fonds werden öffentliche Gelder an private Anbieter weitergeleitet. Seitdem sind viele Millionen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem an Privatkrankenhäuser gegangen.
Bei den Krankenkassen hat das ein gigantisches Loch im Budget hinterlassen – allein 2023 fehlten der Österreichischen Gesundheitskasse 386 Millionen Euro. Und das bekommen wir direkt zu spüren: 28 Tage beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Frauenarzttermin, seit 2019 haben sich die Besuche bei Wahlärzt:innen fast verdreifacht. Also müssen wir entweder ewig auf einen Arzttermin warten oder halt selbst dafür zahlen.
Abschaffung der Hackler-Regelung: Länger arbeiten für alle
Mit der Abschaffung der Hackler-Regelung hat die ÖVP bewiesen, dass ihr auch die Pensionist:innen egal sind. Denn mit der Regelung ist es nicht mehr möglich, nach 45 Arbeitsjahren in die wohlverdiente Pension zu gehen.
Seit 2021 erhalten alle, die nach 45 Arbeitsjahren in den Ruhestand gehen, 12,6 Prozent weniger Pension. Gleichzeitig will die ÖVP mit dem “Frühstarterbonus” Leute davon überzeugen, schon bevor sie 20 Jahre alt sind, voll zu arbeiten. Der Bonus ist aber so gering, dass sich das noch nicht einmal wirklich lohnt – wer richtig früh schon anfängt zu hackeln, bekommt gerade mal 60 Euro mehr im Monat. Klar ist also: Die ÖVP will nicht nur, dass wir länger arbeiten, sondern auch, dass wir schon früher damit anfangen.
Senkung der Steuern für Konzerne, Abu Dhabi profitiert
Ein richtiges Schmähpaket ist die sogenannte „Ökosoziale Steuerreform“, die die ÖVP im Jänner 2022 verabschiedet hat. Besonders „öko“ oder „sozial“ ist die nämlich nicht. Denn mit der Reform wurde die Gewinnsteuer für Unternehmen von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Das bedeutet, dass Unternehmen und Konzerne viel weniger Steuern zahlen müssen als davor. Dadurch fehlen jetzt jedes Jahr 750 Millionen Euro im Budget.
Die Steuerreform ist ein richtiges Steuergeschenk für Großkonzerne wie Red Bull und die OMV. Besonders traurig: 24.9% der OMV gehören zu einem Staatsunternehmen Abu Dhabis, weshalb nun jährlich 3,2 Millionen Euro Steuerersparnisse dorthin fließen.
Das ist angesichts dessen, dass Steuern auf Arbeit und Konsum bereits 85 Prozent des Staatshaushalts decken und Gewinnsteuern nur 15 Prozent stemmen, wirklich unglaublich. Was bei uns fehlt, schickt die ÖVP wohl einfach nach Abu Dhabi.
