Österreich hat die schlechteste Wirtschaftsleistung in der EU, die Teuerung ist immer noch extrem hoch, das Vertrauen in die Regierung ist auf einem historischen Tiefstand: Das ist die katastrophale Bilanz von fünf Jahren Türkis-Grün.
Noch nie hatten die Menschen so wenig Vertrauen in eine Regierung. Aber das ist kein Wunder: Die Bilanz von fünf Jahren ÖVP-Grüne zeigt, dass sich einiges verschlechtert hat. Dazu gehört die Wirtschaftsleistung und die hohen Teuerungen. Aber auch die Sicherheit und die Pressefreiheit sind schlechter geworden. Dafür gab es mehr Korruption.
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Österreich hat die schlechteste Wirtschaftsleistung in der EU
Österreich liegt bei der Wirtschaftsleistung EU-weit auf dem letzten Platz. Denn die ÖVP hat die letzten Jahre daran gearbeitet, den Superreichen immer mehr Steuergeschenke zu machen. Dabei hat sie es versäumt, die Teuerung zu bekämpfen, die immer noch höher ist, als der EU-Durchschnitt. Weil alles so teuer ist, ist die Kaufkraft zurückgegangen. Das heißt: Die Menschen kaufen weniger. Dadurch sind auch die Firmenpleiten in die Höhe geschellt: Heuer haben deswegen so viele Firmen Insolvenz angemeldet, wie seit 15 Jahren nicht mehr.
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Korruption steigt, Pressefreiheit sinkt
Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Korruption in Österreich verschlimmert. 2019 lagen wir im internationalen Vergleich vom Korruptionsindex noch auf Platz 12 – dieses Jahr sind wir auf Platz 20 gefallen. Der Korruptionsindex wird von “Transparency International Deutschland e.V.” berechnet – ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Korruption einsetzt. Der Verein sammelt Daten von Wirtschafts- und Politikexperten:innen der unterschiedlichen Länder, um das Ranking zu erstellen.
Auch in der Rangliste der Pressefreiheit sind wir gesunken. Vom 16. auf den 32. Platz. Die Liste wird jährlich von “Reporter ohne Grenzen” erstellt, dazu werden Journalist:innen auf der ganzen Welt befragt. Neben Angriffen auf Journalist:innen vor allem auf Demonstrationen, wird in Österreich auch die Konzentration der Medien kritisiert. Das heißt: Es gibt relativ wenige unterschiedliche Tageszeitungen, die von relativ wenigen Menschen beeinflusst sind. Die Eigentümer der 12 Tageszeitungen in Österreich sind reiche Familien, Investoren und die katholische Kirche.
ÖVP-Grüne haben es versäumt Extremismus zu bekämpfen
Die Sicherheitslage hat sich ebenfalls verschlechtert. Am 2. November 2020 fand der erste Terroranschlag in Österreich seit den 80er-Jahren statt. Dabei starben vier Menschen. Heute wissen wir, dass der Anschlag hätte verhindert werden können – denn der Jihadist war den Behörden bekannt. Gleichzeitig hat die ÖVP in den letzten Jahren gespart, wenn es darum ging, Terrorismus vorzubeugen: Initiativen, die sich für die Bekämpfung von Extremismus einsetzen, klagen über Geldnot.
