Von wegen „Wirtschaftspartei“: Unter der aktuellen ÖVP-geführten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage Österreichs verschlechtert. Wir hinken anderen europäischen Staaten hinterher. Zum ersten Mal seit…
Die ÖVP hat das Geld der Steuerzahler in die Taschen der Reichen gesteckt. Während kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Zeit um ihre Existenz bangen…
Die Tiroler ÖVP hat in den letzten Jahren 1,725 Millionen Euro aus Landesgeldern in die eigene Tasche verschoben. Die größten Landesbetriebe – darunter der Landesenergieversorger Tiwag, die…
Kürzungen bei Frauenhäusern, Beratungsstellen, Kinderbetreuungsplätzen, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das ist die Frauenpolitik der ÖVP. Seit fast einem Jahrhundert blockiert die ÖVP…
Die ÖVP will vor der Wahl noch ein Gesetz durchdrücken, laut dem Handy-Daten nur mehr von der Polizei und nicht mehr von der Staatsanwaltschaft ausgewertet…
Nehammer hat Anfang des Jahres noch angekündigt, dass es 100 neue Kassenarztstellen geben soll. Doch das waren nur leere Worte: Aus den Stellen wird jetzt…
Die ÖVP hat sich erneut blamiert: 5 ÖVP-Landesräte boykottieren ein Treffen mit Gewessler. Statt miteinander zu diskutieren und gemeinsam am Umweltschutz zu arbeiten, schmollt die…
Auch von Andreas Babler gibt es nun eine Reaktion zum großen Koalitionskrach. "Die ÖVP hat Österreich blamiert und die Regierungskrise ausgelöst", sagt der SPÖ-Chef. Er…
Die Koalitionskrise ist wegen der EU-Renaturierungverordnung eskaliert: Statt etwas für den Schutz der Umwelt zu tun, will die ÖVP wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore…
Manuel Scherscher, einst Mitarbeiter vom damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka, kandidierte 2019 für die ÖVP unter Sebastian Kurz für den Nationalrat. Nun soll er die Ermittlungen gegen René Benko vorantreiben, der mit Sobotka…